Bylaws (Statuten)

(Der Sprachgebrauch in diesen Statuten ist geschlechtsneutral und richtet sich aus Gründen der lediglichen sprachlichen Erleichterung in gleicher Weise an weibliche wie männliche Personen)

§ 1

Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

Die Gesellschaft führt den Namen “European Society for Interdisciplinary Surgical Education – ESISE” (Europäische Gesellschaft für fachübergreifende chirurgische Fortbildung). Sie hat ihren Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf Gesamteuropa.

§ 2

Zweck

Der Verein folgt einem dringenden wissenschaftlichen Bedürfnis, in fachübergreifender Verfahrensweise innerhalb aller chirurgischen Fächer und darüber hinaus eine ganzheitliche ergebnisorientierte Fortbildung zu fördern und auf diesem Gebiet auch Forschung zu betreiben.

Zu dem genannten Zweck wird auch die Zusammenarbeit mit Behörden auf nationaler und internationaler Ebene, mit Unternehmen im Bereiche der Wirtschaft und mit sonstigen interessierten Organisationen zur Förderung einschlägiger wissenschaftlicher Forschungs-projekte angestrebt.

Die Tätigkeit des Vereins ist nicht auf Gewinn gerichtet.

§ 3

Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

Die Mittel zur Erreichung der in § 2 genannten Tätigkeitsziele sind insbesondere

1.)   Ideelle Mittel:

Kongresse, Workshops, Fortbildungsveranstaltungen, Vorträge, Veröffentlichungen

2.)   Materielle Mittel:

Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:

Mitgliedsbeiträge, Spenden, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen

§ 4

Arten der Mitgliedschaft

Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmit-glieder. Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.

§ 5

Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen, die entweder in irgendeinem chirurgischen Fach tätig sind oder aber auch Studenten bzw. Interessenten an chirurgischer Fortbildung sowie juristische Personen werden.

Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand.

Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalver-sammlung.

§ 6

Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechts-persönlichkeit durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.

Ein Austritt aus der Gesellschaft kann jederzeit erklärt werden, er gilt zum Jahresende. Der Mitgliedsbeitrag ist im Falle des Austritts noch für das laufende Kalenderjahr zu bezahlen. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.

Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlungder Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.

Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.

§ 7

Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.

Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitritts-gebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

§ 8

Vereinsorgane

Organe des Vereines sind

·         die Generalversammlung (§§ 9 und 10),

·         der Vorstand (§§ 11 bis13),

·         die Rechnungsprüfer (§ 14) und

·         das Schiedsgericht (§ 15).

§ 9

Die Generalversammlung

Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich 1 x im Rahmen eines Jahreskongresses statt. Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstandes, der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlichen begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten (§ 7 Abs. 1 und § 9 Abs. 6) Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen statt.

Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.

Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlungbeim Vorstand schriftlich einzureichen.

Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder bzw. ihrer Vertreter (Abs. 6) beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die Generalversammlung 30 Minuten später mit derselbenTagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist.

Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

§ 10

Aufgabenkreis der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

·         Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses;

·         Beschlussfassung über den Voranschlag;

·         Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer;

·         Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Vorstandsmitgliedern und Rechnungsprüfernmit dem Verein;

·         Entlastung des Vorstandes;

·         Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder;

·         Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;

·         Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereines;

·         Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

§ 11

Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus vier Mitgliedern:

-       Präsident

-       Vizepräsident

-       Generalsekretär sowie

-       dem Kassier

Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglicheine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen.

Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig oder nicht vorhanden sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich.

Der Vorstand wird vom Präsident, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, schriftlichoder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestensdie Hälfte von ihnen anwesend ist.

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Den Vorsitz führt der Präsident, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.

Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).

Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.

§ 12

Aufgabenkreis des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

·         Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und desRechnungsabschlusses;

·         Vorbereitung der Generalversammlung;

·         Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung;

·         Verwaltung des Vereinsvermögens;

·         Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern;

·         Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereines.

§13

Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

Der Präsident vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereines bedürfenzu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Präsidenten, in Geldangelegenheiten

(= vermögenswerte Dispositionen) des Präsidenten und des Kassiers. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verein bedürfen zu ihrer Gültigkeit außerdem der Genehmigung der Generalversammlung.

Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 1 genannten Funktionären erteilt werden.

Bei Gefahr im Verzug ist der Präsident berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortungselbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigungdurch das zuständige Vereinsorgan.

Der Präsident führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.

Der Generalsekretär hat den Präsident bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes. Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines verantwortlich.

Im Falle der Verhinderung tritt an die Stelle des Präsidenten der Vizepräsident.

§ 14

Die Rechnungsprüfer

Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahrengewählt. Wiederwahl ist möglich.

Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.

Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 3, 8, 9 und 10 sowie des § 13 Abs. 1 letzter Satz sinngemäß.

§ 15

Das Schiedsgericht

Die 3 Mitglieder des Schiedsgerichtes werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 5 Jahre  aus dem Kreise der ordentlichen Mitglieder gewählt. Die Generalversammlung bestimmt dabei gleichzeitig den Vorsitzenden des Schiedsgerichtes.

Das Schiedsgericht hat innerhalb eines Kalendermonats unmittelbar nach dem Tage der schriftlichen Befassung die erste Verhandlung mit den Streitparteien durchzuführen.

Jede Streitpartei kann ein ordentliches Vereinsmitglied zur Vertretung bei den Schiedsge-richtsverhandlungen bevollmächtigen und entsenden.

Innerhalb eines Kalendermonates nach der ersten Verhandlung entscheidet das Schiedsgericht mit Stimmenmehrheit.

Die Entscheidung ist vereinsintern endgültig.

§ 16

Auflösung des Vereines

Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem  das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen ist.

Sollte hier keine Person namhaft gemacht werden, ist bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34ff BAO zu verwenden.

Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschluss-fassung der zuständigen Sicherheitsdirektion schriftlich anzuzeigen. Er ist auch verpflichtet, die freiwillige Auflösung innerhalb derselben Frist in einem amtlichen Blatt zu verlautbaren.

ESISE - European Society for Interdisciplinary Surgical Education 1040 Vienna / Austria,
Operngasse 17-21 t: 0043-1-8903513-0 f: 0043-1-8903513-15 e: office@amaci.at

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